Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für die Überlassung der Software zur Werkstattakte, Bestandsführung und Kundenbenachrichtigung durch [Firmenname des Betreibers] an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.

§ 2 Leistungsgegenstand

Der Anbieter stellt die Anwendung als Software as a Service über das Internet bereit. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils freigeschalteten Fassung. Die Anwendung unterstützt den Betrieb bei der Dokumentation seiner Vorgänge; die Bewertung dieser Dokumentation durch Dritte, insbesondere durch Finanzverwaltung oder Prüfstellen, liegt außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters und ist nicht Leistungsgegenstand.

§ 3 Mitwirkungspflichten des Kunden

• Zugangsdaten sind geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben.
• Die Richtigkeit der erfassten Mengen, Einheiten und Werte verantwortet der Kunde. Die Anwendung prüft auf Widersprüche, ersetzt aber keine Zählung oder Wägung.
• Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm eingestellten Kundendaten verantwortlich.

§ 4 Vergütung

Die Vergütung richtet sich nach der bei Vertragsschluss vereinbarten Preisliste. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Abrechnung erfolgt im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum.

§ 5 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um einen möglichst unterbrechungsfreien Betrieb. Wartungsfenster und Störungen beim Hosting-Dienstleister können zu Einschränkungen führen. Ein bestimmter Verfügbarkeitsgrad wird nur zugesagt, soweit er ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.

§ 6 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 7 Datenschutz und Datensicherung

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen einer Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung sowie die gesondert zu schließende Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung. Der Kunde kann seine Daten jederzeit exportieren.

§ 8 Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von [Frist] zum Ende eines Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Nach Vertragsende stellt der Anbieter die Daten für [Zeitraum] zum Export bereit und löscht sie anschließend.

§ 9 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist [Ort], soweit der Kunde Kaufmann ist. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.